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SOKA-Selbstauskunft als Betrug? Haftstrafe gegen Bauunternehmer aufgehoben

Keine Meldung zur SOKA, deshalb eine Anklage wegen Betrug

Bei strittigen Beitragsforderungen ist die SOKA-Bau bekanntlich rasch mit Zivilklagen bei der Hand. Doch das ist nicht das einzige Risiko: Auch Strafanzeigen sind möglich. Inhaber oder Geschäftsführer von Bauunternehmen können sich im Visier der Staatsanwaltschaft wiederfinden. Schon der Vorwurf, man hätte der SOKA gegenüber keine korrekten oder vollständigen Angaben gemacht, reicht für eine Anklage. Dann geht es schnell um Betrug (§ 263 StGB).

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Muss unser Betrieb an die SOKA Beitrag zahlen?

Und wenn doch Beitragpflicht - an welche der Sozialkassen muss unser Betrieb zahlen?

An die Sozialkasse der Bauwirtschaft (Soka Bau), des Dachdeckerhandwerks (Soka Dach), des Gerüstbauerhandwerks (Soka Gerüst), des Malerhandwerks (UK Maler), des Steinmetzhandwerks und des Garten- und Landschaftsbaus (EWGaLa)?  Dahinter verbergen sich tarifliche Sozialkassen für den Bau- und Handwerksbereich. Wenn ein Betrieb von deren Tarifvertag erfasst wird, ist er gegenüber einer solchen tarifvertraglichen Kasse beitragspflichtig.

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Stundung von SOKA-Bau-Beitrag: Ja, das sollte doch möglich sein!

Weltweite Pandemie.

Auch viele Unternehmen sind reif für die Intensivstation. Lieferketten? Abgebrochen. Aufträge? Weggebrochen.

Unternehmenssteuern werden gestundet. Ohne Verzugszinsen, ganz unbürokratisch. Vorauszahlungen werden abgesenkt. Auch die gesetzliche Sozialversicherung stundet. Einige Einzugsstellen, wie die Knappschaft, kündigen das sogar offensiv an.

Und die SOKA-Bau?

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