Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausübungsberechtigung gem. § 7b HwO

Zählen Zeiten im Ein-Mann-Betrieb für die Altgesellenregelung?

Wird unerlaubte Handwerksausübung bei der Altgesellenregelung berücksichtigt?

Dank der Altgesellenregelung (§ 7b HwO) können Handwerker auch ohne Meisterbrief und ohne angestellten Meister eine Eintragung in die Handwerksrolle verlangen. Sie müssen dafür Geselle mit sechsjähriger Berufserfahrung sein, mindestens vier Jahre davon in leitender Stellung.

Zeiten, in denen das Handwerk „schwarz“ betrieben wurde, d. h. ohne Handwerksrolleneintragung des Betriebes, zählen jedoch nicht mit. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil zur Altgesellenregelung festgestellt.

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Entscheidung zur Ausübungsberechtigung, Leitende Stellung

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Ausübungsberechtigung

 Gemäß § 7b HwO bekommt ein Handwerker unter folgenden Voraussetzungen eine Ausübungsberechtigung für ein zulassungspflichtiges Handwerk (sog. Altgesellenregelung):

  • Sie müssen Geselle in dem Handwerk sein, dass Sie ausüben wollen
  • Sie müssen in dem Beruf sechs Jahre gearbeitet haben
  • Von diesen sechs Jahren müssen vier Jahr in „leitender Position“ Beschäftigung vorliegen

Die zusätzliche Möglichkeit gem. § 7b HwO, sich ohne Meisterbrief im Handwerk selbständig zu machen, ist mit der Änderung der Handwerksrolle im Jahre 2004 eingeführt worden. Es ging dem Gesetzgeber darum, zu erreichen, dass der Meisterzwang als Zugangsvoraussetzung für die Selbständigkeit nicht vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde.

Trotzdem gehen die Handwerkskammern mit dieser gesetzlichen Regelung nicht großzügig um. Es scheitert meistens an dem Nachweis der Tätigkeit in „leitender Stellung“. Da dieser Begriff auslegungsbedürftig ist, versuchen die Handwerkskammern den Spielraum einzuengen.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht diesen Spielraum weiter eingeschränkt und den Handwerkskammern die Möglichkeit verschafft, den Antrag abzulehnen, wenn die „leitende Stellung“ darauf beruht, dass in der Vergangenheit Tätigkeiten ausgeübt wurden, die ohne Eintragung in die Handwerksrolle nicht hätten ausgeübt werden dürfen – Sie also „illegal“ gearbeitet haben.

Trotzdem sollten Sie nicht resignieren. Das Urteil gibt auch positive Argumente. Bitte sprechen Sie uns an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

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Erfolge bei der Umsetzung der Ausübungsberechtigung

Hilfestellung bei der Anmeldung der Ausübungsberechtigung gem. § 7b HwO bei den HWK`s durch die Kanzlei Böttcher.


Eine Ausübungsberechtigung kann erhalten, wer ein Gewerk der Anlage A ausübt. Davon ausgenommen sind in Anlage A aufgelisteter Gewerke der Nummern 12 und 33 bis 37 (Gesundheitshandwerke und Schornsteinfeger).

 

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Ausübungsberechtigung § 7 b HWO

(1) Eine Ausübungsberechtigung für Gewerbe der Anlage A, ausgenommen in den Fällen der Nummern 12 und 33 bis 37 der Anlage A, erhält, wer

 

1.     eine Gesellenprüfung in dem zu betreibenden Gewerbe der Anlage A oder in einem mit diesem verwandten Gewerbe der Anlage A oder eine Abschlussprüfung in einem dem zu betreibenden Gewerbe entsprechenden anerkannten Ausbildungsberuf bestanden hat, und

 

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