EuGH / EGMR

Wir sind der Ansicht, dass europarechtliche Vorschriften gerade im Wirtschaftsverwaltungsrecht immer wichtiger werden. Aus diesem Grunde bekommen auch die Entscheidungen der Europäischen Gerichte immer mehr Bedeutung.

 

 

Deshalb sollte der Weg nach Luxemburg (EuGH) - wenn dieser auch nahezu unmöglich ist - immer mit in Erwägung gezogen werden. Wir haben vom dem EuGH ein Verfahren gewonnen! Es ging um die Frage, ob ein portugisisches Unternehmen in Deutschland im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit "vollhandwerkliche" Tätigkeiten ausüben darf.

 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR in Straßburg) bekommt immer mehr Gewicht, denn es gibt auch in Deutschland in der Rechtsprechung häufiger als man denkt Verstöße gegen die Menschenrechte. Wir haben in Straßburg einige Verfahren anhängig - aber sie sind noch nicht entschieden worden