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Tags: Soka Bau Beitrag, Soka-Bau Rechtsanwälte Wiesbaden, Rechtsanwälte Böttcher & Partner, Soka Bau Probleme

Schlappe der SOKA-Bau beim Verfassungsgericht

Soka-Bau-Anspruch auf Allgemeinverbindlicherklärung? Nichts da, meinen die Verfassungsrichter

  • BAG kippt Allgemeingültigkeit, die Soka-Bau läuft nach Karlsruhe

2016 und 2017 hat das Bundesarbeitsgericht die Allgemeinverbindlichkeit einige „Jahrgänge“ des VTV gekippt. VTV steht für den Tarifvertrag zum Sozialkassenverfahren. Auf ihm und seiner Allgemeinverbindlichkeit für alle Baubetriebe beruhen die Beitragsansprüche der Soka-Bau.

Prompt legte die Soka-Bau gemeinsam mit der IG Bau Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Dabei entstand ihr unterm Strich gar kein großer Schaden. Die Politik reparierte das missliebige BAG-Urteil im Eiltempo: Mit dem SokaSiG wurde schnellstmöglich ein Gesetz verabschiedet, das die SOKA-Ansprüche festschreibt. Rückwirkend, wohlgemerkt.

  • Kein Erfolg für die Soka-Bau und die IG Bau vor dem Bundesverfassungsgericht

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Was tun, wenn die BA eine Vollstreckungsandrohung sendet

Was tun, wenn die Bundesagentur für Arbeit (BA) Ihnen einen Leistungsbescheid mit Vollstreckungsandrohung sendet?

Die BA fordert auf diese Weise Winterbeschäftigungs-Umlage. Sie müssen sofort Widerspruch dagegen einlegen. Der Widerspruch muss dann etwas später begründet werden. Dazu sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen. Wir beraten Sie auch gerne dazu, ob Sie überhaupt verpflichtet sind, Winterbeschäftigungs-Umlage zu zahlen.

Rufen Sie uns an, wir beraten Sie gerne. Tel:  0611 2360600

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Verabschiedung des SokaSiG II im Bundestag am 22.06.2017

Verabschiedung des SokaSiG II im Bundestag am 22.06.2017

Am 22.06.2017 haben die Abgeordneten im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren und zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes (SokaSiG II) verabschiedet. Das Gesetz wurde in aller Stille ohne Widerstand von den Gegnern ohne Debatte (die Reden wurden zu lediglich zu Protokoll gegeben).

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