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Rechtsanwälte Böttcher & Partner vertreten Sie bei Schwierigkeiten mit den Sozialkassen (Soka Bau, Soka Dach, Soka Gerüst, Malerkasse).

Tags: Soka Bau Beitrag, Soka-Bau Rechtsanwälte Wiesbaden, Rechtsanwälte Böttcher & Partner, Soka Bau Probleme

Gedanken zum Thema AVE

Gedanken zum Thema AVE

 Ich möchte mich im Namen meiner Kanzlei, der Unternehmensberatung Saldo und dem Verband Sokafrei bei allen Betroffenen und Interessierten Handwerkern bedanken, die mit ihrer Anwesenheit das AVE-Verfahren vergangene Woche Donnerstag unterstützt haben. Die rege Teilnahme hat auf jeden Fall sowohl die Richterin als auch die Arbeitgebervertreter sehr beeindruckt – auch wenn es nicht niedergeschlagen hat.

Bisher war ich aufgrund meiner langjährigen Erfahrung in der Zusammenarbeit mit Verbänden und Verbandsmitgliedern der Meinung, dass es beinahe unmöglich ist, eine schlagfertige Gruppe zu mobilisieren, um an einem solchen Termin im Zuschauerraum teilzunehmen. Die Mitglieder des IVEB  haben mir das Gegenteil bewiesen – dafür danke ich!

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Soka-Bau Beitragserhöhung 2016

Soka-Bau erhöht die Beiträge 01.01.2016

Zurzeit versendet die Soka-Bau aufwendig viele Schreiben an die Handwerker, von denen sie sich Beiträge erhofft.

Unter anderem geht es auch darum, dass die Beiträge für das Jahr 2016 und 2017 wie folgt erhöht werden:

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Prüfbericht der Soka-Prüfer

Warnung vor Prüfern der Soka und dem Hinweis, dass ein Protokoll kommt

Wir haben jetzt häufiger von Unternehmen mitbekommen, dass von den Prüfern vor Ort bei einer Betriebsprüfung (eigentlich geht es nur um die Feststellung, dass der Betrieb SOKA-BAU-pflichtig ist) den Unternehmen versprochen wurde, ein Protokoll der Betriebsprüfung zu übersenden. Dieses Versprechen der Prüfer kann nicht ernst genommen werden, denn die SOKA-BAU antwortet Ihnen dann, dass Protokolle nicht übersandt werden, da es sich bei der SOKA-BAU um eine „private Einrichtung“ handele.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die SOKA-BAU dann, wenn sie selber Unterlagen herausgeben soll, diese Herausgabe verweigert, sie selbst aber gerne Unterlagen vom Hauptzollamt, Arbeitsamt oder der BAU-BG erhält.

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Soka-Bau zahlt angeblich Beiträge zurück

„Soka-Bau zahlt angeblich Beiträge zurück“

Unter dieser Überschrift kursieren im Internet Texte darüber, dass Unternehmer die bereits gezahlten Beiträge von der Soka-Bau zurück verlangen können. Nach meiner Rechtsauffassung ist dies nicht so einfach möglich.

 

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neue Groko will die Soka-Bau stärken

Die neue Koalition will die Soka-Bau stärken

Im Koalitionsvertrag haben CDU und SPD vereinbart, das Tarifvertragsgesetz (TVG) so zu ändern, dass es in Zukunft für die Allgemeinverbindlicherklärung des Bautarifvertrags nicht mehr erforderlich ist, dass mindestens 50 % der gewerblichen Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisiert sind. Es soll in Zukunft reichen, dass ein „besonderes öffentliches Interesse“ an der Allgemeinverbindlicherklärung vorliegt. Da sich beide Parteien ausdrücklich positiv zu der Einrichtung der Sozialkasse geäußert haben, wird sich langfristig hieran nichts ändern.

Diese Neuregelung ist Ausdruck der vielen Prozesse bei den zuständigen Gerichten, die die Allgemeinverbindlicherklärung angreifen, um die Soka-Bau abzuschaffen.

Ich werde dann neue Wege finden…

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