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Bundesarbeitsgericht verschiebt mündliche Verhandlung zu den AVE-Verfahren
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun kurzfristig den Termin für die mündliche Verhandlung zur Klärung der Frage der Wirksamkeit der AVE 2006 (2007), 2012 und 2013 auf Januar 2017 verschoben.
Rückforderungsansprüche gegenüber der Soka-Bau?
Unseriöser Auftritt einiger Kollegen
Es gibt viele Anwälte, die jetzt im Netz versprechen, dass Unternehmer, die Beiträge an die Soka-Bau entrichtet haben, diesen zurückbekommen.
Dies begründen Sie damit, dass die AVE ab 2006 unwirksam sind. Folgendes ist richtig:
Gedanken zum Thema AVE
Ich möchte mich im Namen meiner Kanzlei, der Unternehmensberatung Saldo und dem Verband Sokafrei bei allen Betroffenen und Interessierten Handwerkern bedanken, die mit ihrer Anwesenheit das AVE-Verfahren vergangene Woche Donnerstag unterstützt haben. Die rege Teilnahme hat auf jeden Fall sowohl die Richterin als auch die Arbeitgebervertreter sehr beeindruckt – auch wenn es nicht niedergeschlagen hat.
Bisher war ich aufgrund meiner langjährigen Erfahrung in der Zusammenarbeit mit Verbänden und Verbandsmitgliedern der Meinung, dass es beinahe unmöglich ist, eine schlagfertige Gruppe zu mobilisieren, um an einem solchen Termin im Zuschauerraum teilzunehmen. Die Mitglieder des IVEB haben mir das Gegenteil bewiesen – dafür danke ich!
Soka-Bau erhöht die Beiträge 01.01.2016
Zurzeit versendet die Soka-Bau aufwendig viele Schreiben an die Handwerker, von denen sie sich Beiträge erhofft.
Unter anderem geht es auch darum, dass die Beiträge für das Jahr 2016 und 2017 wie folgt erhöht werden:
Warnung vor Prüfern der Soka und dem Hinweis, dass ein Protokoll kommt
Wir haben jetzt häufiger von Unternehmen mitbekommen, dass von den Prüfern vor Ort bei einer Betriebsprüfung (eigentlich geht es nur um die Feststellung, dass der Betrieb SOKA-BAU-pflichtig ist) den Unternehmen versprochen wurde, ein Protokoll der Betriebsprüfung zu übersenden. Dieses Versprechen der Prüfer kann nicht ernst genommen werden, denn die SOKA-BAU antwortet Ihnen dann, dass Protokolle nicht übersandt werden, da es sich bei der SOKA-BAU um eine „private Einrichtung“ handele.
Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die SOKA-BAU dann, wenn sie selber Unterlagen herausgeben soll, diese Herausgabe verweigert, sie selbst aber gerne Unterlagen vom Hauptzollamt, Arbeitsamt oder der BAU-BG erhält.