Rechtsanwälte Böttcher & Partner vertreten Sie bei Schwierigkeiten mit den Sozialkassen (Soka Bau, Soka Dach, Soka Gerüst, Malerkasse).
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Verabschiedung des SokaSiG II im Bundestag am 22.06.2017
Am 22.06.2017 haben die Abgeordneten im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren und zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes (SokaSiG II) verabschiedet. Das Gesetz wurde in aller Stille ohne Widerstand von den Gegnern ohne Debatte (die Reden wurden zu lediglich zu Protokoll gegeben).
Ist der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. tariffähig?
Am 16.05.2017 war der Termin zur mündlichen Verhandlung zur Frage der Tariffähigkeit des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie e.V. (HDB vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg.
Inkrafttreten des SokaSiG wahrscheinlich am 25. Mai 2017
Aus informierten Kreisen habe ich gehört, dass das Sozialkassenverfahren-Sicherungsgesetz (SokaSiG) zur Sicherung der Soka-Bau trotz unwirksamer Allgemeinverbindlicherklärung für die Jahre 2008-2014 Inkrafttreten soll.
Soka-Bau stellt alle Verfahren gegen Unternehmer ohne Beschäftigte von den Arbeitsgerichten ruhend
Die Kanzlei Böttcher konnte bei der Soka-Bau eine Änderung der Haltung gegen Unternehmer ohne Beschäftigte erreichen.
Ich konnte durchsetzen, dass nun doch Musterverfahren durchgeführt werden. Voraussetzung dafür war für den IVEB, dass keine weiteren Verfahren vor den Arbeitsgerichten durchgeführt werden.
Damit wurde meine anfängliche Forderung nach Musterverfahren von Soka-Bau erfüllt.
Anhörungsrügen der IG Bau und der Soka-Bau z.T. verspätet eingelegt!
Die IG Bau und die Soka-Bau haben gegen die Entscheidungen des BAG zur Unwirksamkeit der AVE für die Jahre 2088-2010 mit Wirkung 2011 und 2014 Anhörungsrügen beim BAG eingereicht. Diese sind Voraussetzung für die Einlegung einer Verfassungs-beschwerde.
Für die Jahre 2008-201 ist nach meiner Rechtsauffassung die Einhaltung der dafür vorgesehenen Frist nicht eingehalten worden; sie ist verfristet! Diese Tatsache wirkt sich auch auf die Einlegung der Verfassungsbeschwerde aus - denn dann ist auch diese verfristet!
Für das Jahr 2014 sind die Fristen eingehalten worden, aber sie sind nach meiner Meinung unbegründet!