neue Groko will die Soka-Bau stärken

Die neue Koalition will die Soka-Bau stärken

Im Koalitionsvertrag haben CDU und SPD vereinbart, das Tarifvertragsgesetz (TVG) so zu ändern, dass es in Zukunft für die Allgemeinverbindlicherklärung des Bautarifvertrags nicht mehr erforderlich ist, dass mindestens 50 % der gewerblichen Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisiert sind. Es soll in Zukunft reichen, dass ein „besonderes öffentliches Interesse“ an der Allgemeinverbindlicherklärung vorliegt. Da sich beide Parteien ausdrücklich positiv zu der Einrichtung der Sozialkasse geäußert haben, wird sich langfristig hieran nichts ändern.

Diese Neuregelung ist Ausdruck der vielen Prozesse bei den zuständigen Gerichten, die die Allgemeinverbindlicherklärung angreifen, um die Soka-Bau abzuschaffen.

Ich werde dann neue Wege finden…