Soka-Bau zahlt angeblich Beiträge zurück
„Soka-Bau zahlt angeblich Beiträge zurück“
Unter dieser Überschrift kursieren im Internet Texte darüber, dass Unternehmer die bereits gezahlten Beiträge von der Soka-Bau zurück verlangen können. Nach meiner Rechtsauffassung ist dies nicht so einfach möglich.
Richtig ist, dass sich eventuell das Hessisches Landesarbeitsgericht mit der Frage der Rechtmäßigkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des VTV beschäftigen wird – klar ist dies allerdings noch nicht.
Erst nach dem Ergebnis der Prüfung ist ein Urteil zu erwarten – und dann steht noch die Frage im Raume, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheidet. Es ist allgemein bekannt, dass das BAG überwiegend zugunsten der Sozialkasse Bau entscheidet.
Außerdem dürfen Sie nicht vergessen: Wenn Sie Erstattungen z.B. Urlaubsgeld oder Ausbildungsvergütung erhalten haben, werden diese keinesfalls noch einmal erstattet. Es kann daher lediglich um einige Prozentpunkte gehen.
Noch ist es viel zu früh, sich über die Erstattung von Beiträgen Gedanken zu machen. Lassen Sie sich nicht beirren. Es gibt noch keine Entscheidung darüber, dass die Allgemeinverbindlicherklärung rechtswidrig ist.