HZA Pflichten und Rechte der Arbeitgeber

Pflichten und Rechte der Arbeitgeber und weiteren Angetroffenen

Den in der Kontrolle angetroffenen Personen obliegen Duldungs- und Mitwirkungspflichten, insbesondere sind die vorstehend genannten Prüfungen zu ermöglichen, auch durch Auskunftserteilung (vgl. § 5 SchwarzArbG).

 ABER:

  • Hinsichtlich der Auskunftserteilung gilt aber auch hier das Auskunftsverweigerungsrecht des § 55 StPO, wonach niemand verpflichtet ist Angaben zu machen, wenn er sich oder Angehörige bei wahrheitsgemäßer Beantwortung der Fragen der Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit aussetzt!
  • Als Beschuldigter einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit hat man ein Schweigerecht. Machen Sie davon unbedingt Gebrauch!
  • Das HZA/die FKS hat bei entsprechenden Anhaltspunkten die Personen entsprechend zu belehren, sonst sind die Angaben ggf. unverwertbar.
  • Wenden Sie sich unbedingt an einen in diesem Rechtsgebiet erfahrenen Anwalt, wenn Sie der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit/Straftat trifft, sonst kann es teuer werden!
  • Befinden sich die Geschäftsräume in der Wohnung des Arbeitgebers, so besteht im Rahmen einer einfachen Prüfung des HZA kein Zutrittsrecht!
  • Lesen Sie auch die Hinweise zur Hausdurchsuchung (verlinken).

 

Folgen der Prüfung

Wenn es schlecht läuft, können sich aus der Prüfung im Baugewerbe Ermittlungsverfahren wegen einer Vielzahl von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten ergeben, z. B.

  • Nichtgewährung des tariflichen Bau-Mindestlohns, Nichtleistung des Urlaubskassenbeitrages nach AEntG, § 23 AEntG (Ordnungswidrigkeit, Geldbuße bis zu 500.000 €)
  • Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt bzw.

Sozialversicherungsbeiträgen, § 266a StGB (Straftat, Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe)

 

Zusammenarbeit des HZA mit der Soka-Bau/Datenweitergabe

 

Wir sind der Auffassung, dass die durchweg praktizierte „Zusammenarbeit“ zwischen HZA und Soka-Bau unzulässig ist.

 

Wenn Sie merken, dass die Vorgenannten in Ihrer Angelegenheit zusammenarbeiten, sollten Sie uns schnellstens kontaktieren. Wir beraten Sie gerne, wie man dagegen vorgehen kann.

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