Hier werden wir in unregelmäßigen Abständen posive Urteile für die Mandanten beschreiben

Tags: positives Urteil gegen die Soka

Wieder ein Prozeß gewonnen

Wieder einen Prozess gegen die Soka-Bau gewonnen!

Diesmal ging es um einen Mischbetrieb. Das Unternehmen betreibt einen Handel mit Fenstern, Türen und sanitären Anlagen etc. Ab und an werden auch die gehandelten Gegenstände auf Wunsch des Kunden eingebaut.

Die Soka-Bau wollte ca. 245.000,00 EUR für einige Jahre von dem Unternehmen. Aufgrund meiner fachlichen Beratung und dem strategisch ausgetüftelten Vortrag vor Gericht, habe ich bereits in erster Instanz ohne Durchführung einer Beweisaufnahme gewonnen.

Die Soka-bau kann jetzt in Berufung gehen, allerdings glaube ich nicht daran, denn das Urteil ist tadellos!

Ich halte Sie auf dem Laufenden.

Gerne beraten wir Sie hinsichtlich Ihrer Möglichkeiten, sich gegen die Soka-Bau zu wehren, rufen Sie uns an.

Tel 0405553315

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Neues Urteil zur Abgrenzung Eisenschutzarbeiten an Schiffen – Begriff Bauwerk

Neues Urteil zur Abgrenzung Eisenschutzarbeiten an Schiffen – Begriff Bauwerk

Das Hess. LAG hat in seinem Urteil vom 4. Mai 2018 – 10 Sa 1659/17 entschieden, dass Eisenschutzarbeiten (entrosten von Schiffen) nicht der Soka-Bau-Pflicht unterfallen. Dem von uns vertreten Unternehmen wurde vorgeworfen, Eisenschutzarbeiten auf Schiffen auszuführen. Die Soka-Bau wollte gerne einen siebenstelligen Betrag von dem Industrieunternehmen haben.

Das LAG hat nun festgestellt, das Eisenschutzarbeiten auf Schiffen nicht vom Geltungsbereich des VTV erfasst werden. Bei Schiffen handelt es sich offensichtlich nicht um Bauwerke. Bauwerke sind fest mit dem Boden verhaftet. Die Soka-Bau hat in beiden Instanzen verloren.

Es bleibt abzuwarten, ob die Soka-Bau in Revision geht.

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Sieg vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden

 Sieg vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden

Soka-Bau verliert großen Prozess

Ich habe einen großen Prozess in Wiesbaden gegen die Soka-Bau gewonnen. Die Soka-Bau wollte einen hohen siebenstelligen Betrag von meinem Mandanten. Nun hat sich zu Recht herausgestellt, dass es sich nicht um einen Baubetrieb handelt, sondern Arbeiten an Schiffen ausgeführt werden.

Die Soka-Bau muss nun ca. 30.000,00 € allein an Gerichtskosten zahlen! Darüber freue ich mich sehr!

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Bundesarbeitsgericht erklärt die AVE für die Jahre 2012 und 2013 für unwirksam

 Bundesarbeitsgericht erklärt die AVE für die Jahre 2012 und 2013 für unwirksam – mit welchen Konsequenzen?

Am 25.01.2017 hat das Bundesarbeitsgericht meinen Anträgen auf Unwirksamkeit der AVE für das Jahr 2012 und das Jahr 2013 stattgegeben.

Haben wir gewonnen? Ja, zunächst kann festgestellt werden, dass die AVE´n unwirksam sind und der Gesetzgeber – das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auch in diesem Jahren nicht rechtmäßig gehandelt hat. Diese Feststellung ist wichtig für andere Sozialkassen und für die antragstellenden Mandanten, denn wir hatten Recht mit unseren Begründungen.

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Bundesarbeitsgericht stärkt europäische Unternehmen

Bundesarbeitsgericht stärkt europäische Unternehmen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 17.06.2015 – 10 AZR 257/14 klargestellt, dass europäische Unternehmen, die hier in Deutschland im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit Tätigkeiten ausüben, nicht schlechter gestellt werden als deutsche Unternehmen.

Zum Sachverhalt: Die Arbeitnehmer führen im Heimatland im Wesentlichen industrielle Produktionsarbeiten aus. Dann und wann kommen immer unterschiedliche Arbeitnehmer nach Deutschland und führen dann baugewerbliche Tätigkeiten aus, aber immer unterhalb der 50 % Grenze.

Das BAG hat festgestellt, dass das Unternehmen für diese Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, Beiträge zur Soka-Bau zu entrichten. Es handelt sich in diesem Fall nicht um eine selbständige Betriebsabteilung.

Wenn Sie auch Probleme mit der Sozialkasse haben, wenden Sie sich gerne an mich.

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